Am morgigen 13. Dezember finden in der Hamburgischen Bürgerschaft die Abstimmungen über den Doppelhaushalt 2019/2020 statt. Unter anderem werden damit voraussichtlich eine 5%-ige Etat-Steigerung im Bereich der Drogen und Suchthilfe sowie der Antrag 21/15407 zur bedarfsgerechten Angebotsausweitung niedrigschwelliger Suchthilfeangebote beschlossen. Die Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V. (HLS) begrüßt diese längst überfälligen Schritte und mahnt an, das Hamburger Hilfesystem auch künftig auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen.

Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 wird für die Hamburger Drogen- und Suchthilfe unter anderem eine etwa 5%-ige Etatsteigerung beschlossen. Nachdem die Mittel in diesem Bereich seit 2012 auf dem Niveau von 2010 weitgehend eingefroren waren, hatte die Hamburger Drogen- und Suchthilfelandschaft seitdem damit zu kämpfen, dass sie reguläre Tarif-, Personal- und Sachkostensteigerungen nicht auffangen konnte und Stellen abbauen musste. Mit der nun beschlossenen Steigerung bietet sich endlich annähernd die Chance, das Drogen- und Suchthilfesystem auf dem jetzt aktuellen zusammengeschrumpften Niveau aufrecht zu erhalten und reguläre Lohnsteigerungen mitzugehen.

Dazu Dieter Adamski, HLS-Vorsitzender: „Wir sind sehr froh darüber, dass mit dem vorliegenden Doppelhaushalt 2019/2020 die Überrollung in der Drogen- und Suchthilfe nun endlich aufgebrochen wird. Dafür haben wir uns als Landesstelle seit Jahren eingesetzt und werden nun daran arbeiten, das Hamburger Drogen- und Suchthilfesystem unter den neuen Rahmenbedingungen der Regionalisierung auch weiter so aufzustellen, dass möglichst viele Betroffene erreicht und zielführend beraten sowie betreut werden. Um das dauerhaft gewährleisten zu können, ist es dringend nötig, dass Etatsteigerungen in der Drogen- und Suchthilfe auch langfristig in den kommenden Doppelhaushalten mit eingeplant werden.

Ein Bereich, in dem aus Sicht der HLS schon jetzt sehr sichtbar ist, dass es Verstärkung und Angebotserweiterungen braucht, ist der Bereich niedrigschwelliger Hilfeangebote.  Die Regierungsfraktionen stellen speziell zu diesem Thema im Rahmen der Haushaltsverhandlungen den Zusatzantrag 21/15407 zur Abstimmung, der unter anderem Mittel für die Ausweitung des mobilen Spritzentausches auf St.Pauli, die personelle Verstärkung des Stay Alive in Altona-Altstadt – mit Zuständigkeit für St.Pauli – und für das Abrigado in Harburg vorsieht. Im Abrigado wird desweiteren ein Ausbau der Räumlichkeiten geprüft, was als Voraussetzung für erweiterte Öffnungszeiten gilt. Zudem werden die Prüfung eines weiteren Drogenkonsumraumes auf St.Pauli und einer zusätzlichen Unterkunft für obdachlose Abhängige illegaler Drogen in Harburg in dem Antrag der Regierungsfraktionen gefordert. Die Landesstelle begrüßt insbesondere die Pläne zur personellen Verstärkung in den Beratungsstellen mit integrierten Drogenkonsumräumen Stay Alive und Abrigado. Sie appelliert an die Politik, sich bezüglich der obdachlosen Abhängigen neben einer dringend notwendigen Not-Unterkunft auch für einen besseren Versicherungsschutz der Betroffenen einzusetzen, da diese häufig auf Grund fehlender Ansprüche nicht behandelt oder in Therapien weitervermittelt werden können.

„Um in der Stadt auch künftig ein Mindestmaß an sozialem Frieden zu gewährleisten, ist es elementar, Angebote der niedrigschwelligen Drogenhilfe auszuweiten und Abhängige damit besser von der Straße zu holen. Eine personelle Verstärkung für Altona-Altstadt/St.Pauli und Harburg sind dafür ein wichtiger Schritt. Wir beobachten allerdings leider vielfach, dass jenen, die in der niedrigschwelligen Drogenhilfe neben der Überlebenshilfe auch Obdach und Beratung suchen, nur schwer weitergeholfen werden kann – insbesondere auch, wenn der Krankenversicherungsschutz fehlt. Von HIV-, Hepatitis C und auch Sucht-Entzugsbehandlungen bleiben sie dann ausgeschlossen. Neben der auch aus unserer Sicht dringend notwendigen Not-Unterkunft in Harburg ist das ein weiterer Punkt, dessen Bearbeitung wir künftig für dringend notwendig erachten.“, erklärt die stellv. HLS-Vorsitzende Cornelia Kost abschließend.

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