Urteil zum Hamburger Spielhallengesetz – HLS e.V.: „Eine Durchsetzung des Abstandsgebotes muss weiterhin politisches Ziel sein – die Stadt braucht dafür schnell eine rechtssichere Lösung!“

Urteil zum Hamburger Spielhallengesetz – HLS e.V.: „Eine Durchsetzung des Abstandsgebotes muss weiterhin politisches Ziel sein – die Stadt braucht dafür schnell eine rechtssichere Lösung!“

In zwei Eilbeschlüssen stellte das Hamburger Verwaltungsgericht am 8. Januar 2018 fest, dass die Privilegierung älterer Spielhallen kein zulässiges Kriterium sei, um im Rahmen der Umsetzung des Abstandsgebotes im Hamburger Spielhallengesetz zu entscheiden, welche...