Am 23. Februar hat Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt – nach den Prognosen sieht es danach aus, als würde Rot-Grün mit deutlich stärkeren Grünen in Hamburg fünf Jahre weiterregieren. Die Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V. (HLS) erwartet von einer neuen Regierung, dass sie die Drogen- und Suchtkrankenhilfe stärker in den Blick nimmt und das Hamburger Hilfesystem auf eine solide finanzielle Grundlage stellt. Außerdem sollte Hamburg beim Glücksspielstaatsvertrag die richtigen Weichen mit stellen und in Sachen Cannabispolitik sowie Drugchecking mutig vorangehen!
Auch in den nächsten fünf Jahren wird Hamburg vermutlich rot-grün regiert und die HLS hatte an die Politik bereits im Oktober 19 Forderungen in Form eines Positionspapiers gerichtet. Sie appelliert an die künftigen Koalitionspartner, dieses mit in ihre Verhandlungen zu nehmen.
Ganz oben auf der Agenda steht dabei der Wunsch nach einer soliden und verlässlichen Finanzierung der Drogen- und Suchtkrankenhilfe in Hamburg. Nachdem die Mittel in diesem Bereich seit 2012 auf dem Niveau von 2010 weitgehend eingefroren waren, hatte das Hamburger Drogen- und Suchthilfesystem jahrelang damit zu kämpfen, dass es reguläre Tarif-, Personal- und Sachkostensteigerungen nicht refinanziert bekam und in der Folge Personal reduzieren musste. Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 wurde für die Hamburger Drogen- und Suchthilfe erstmals wieder eine 5%-ige Etatsteigerung von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen. Dies war jedoch nicht ausreichend, um die entstandenen strukturellen Defizite zu decken. Der Tarifvertrag der Länder sieht ab Januar 2020 eine höhere Vergütung für Beschäftigte in der Drogen- und Suchthilfe vor. Die Anwendung des Tarifs führt zu erheblichen Personalkostensteigerungen. Dies muss in den Koalitionsverhandlungen und bei der Haushaltsplanung Berücksichtigung finden.
Weiter ist der HLS besonders wichtig, dass Hamburg in Fragen der legalen Abgabe von Cannabis an Erwachsene künftig vorangeht und Drugchecking-Angebote in der Hansestadt ermöglicht.
Ganz aktuell stehen zudem die bundesweiten Verhandlungen um einen neuen Glücksspielstaatsvertrag an – ein Verfahren, in dem sich Hamburg im Sinne des bestmöglichen Schutzes vor Suchtgefahren durch Online-Glücksspiel gut einbringen kann!
Dazu Dieter Adamski, HLS-Vorsitzender: „Unsere Mitgliedseinrichtungen haben täglich vor Augen, welches Leid es in Familien und bei Betroffenen anrichtet, wenn Menschen suchtkrank sind. Das Hilfeangebot in unserer Stadt ist gut aufgestellt, um diesen Menschen Hilfe anbieten zu können. Das soll auch so bleiben und daher braucht es eine verlässliche und kostendeckende Finanzierung!
Darüber hinaus hat die HLS eine Reihe weiterer politischer Forderungen, bei denen wir überzeugt sind, dass sie Prävention und Hilfe verbessern können oder schlichtweg notwendige Überlebenshilfe leisten. Wir möchten die neue Regierung ermutigen, ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene anzustreben und zudem mit Berlin und Hessen gemeinsam dafür zu streiten, Drugchecking-Projekte zeitnah zu verwirklichen.
Ganz aktuell kann Hamburg außerdem Einfluss nehmen auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag, der im Frühsommer 2021 beschlossen sein muss. Hier geht es um die richtige Weichenstellung für besseren Spielerschutz bei Online-Glücksspiel. Wir halten es zum Beispiel für sinnvoll, dass Werbung dafür konsequent verboten wird und dass es zentrale Sperrdateien für alle Glücksspiele mit hohem Suchtpotential gibt. Die neue Regierung sollte zu dem Staatsvertragsentwurf in Hamburg zeitnah nach der Regierungsbildung eine Expertenanhörung durchführen und auch uns dabei zu Wort kommen lassen!“
Das komplette Forderungspapier der HLS, welches auf der Mitgliederversammlung im November 2019 einstimmig als Positionierung der Hamburger Drogen- und Suchtkrankenhilfe angenommen wurde, finden Sie hier zum Download.