Die HLS wird die Koalitionäre an ihren Aussagen messen und möchte insbesondere die Situation von Sucht und Haft kommende Legislatur verstärkt in den Blick nehmen!
Am morgigen Mittwoch wird in Hamburg voraussichtlich ein neuer rot-grüner Senat gewählt. Die Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V. (HLS) begrüßt im Koalitionsvertrag insbesondere, dass Tarifsteigerungen in der Drogen- und Suchthilfe künftig refinanziert werden sollen und die neue niedrigschwellige Substitutionsambulanz langfristig gesichert wird. Mehr gewünscht hätte sich die HLS in Sachen Cannabis-Entkriminalisierung und Ausgestaltung des Glücksspielstaatsvertrages. Für kommende Legislatur möchte sie insbesondere mit der neuen Justizsenatorin über das Thema Sucht und Haft ins Gespräch kommen!
Eine verlässliche Refinanzierung von Tarifsteigerungen in der Hamburger Drogen- und Suchtkrankenhilfe war eine der wichtigsten HLS-Forderungen in den letzten Jahren, um das Suchtkrankenhilfesystem in der Stadt langfristig bedarfsgerecht zu sichern. Dass dieser Punkt im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen für die nächsten fünf Jahre nun festgeschrieben wurde, ist aus HLS-Sicht daher sehr erfreulich. Auch andere Punkte wie z.B. die langfristige Verstetigung der neuen niedrigschwelligen Substitutionsambulanz begrüßt der Verein, der alle relevanten Akteure der Drogen- und Suchtkrankenhilfe in der Hansestadt vertritt. In manchen Bereichen allerdings hätte man sich auch deutlich mehr gewünscht.
Hierzu erklärt Dieter Adamski, Vorsitzender der HLS: „Viele Jahre hat die Hamburger Suchtkrankenhilfe damit zu kämpfen gehabt, dass ihre finanziellen Mittel eingefroren waren, während Tarifsteigerungen und Sachkosten anstiegen. Dass dieser Missstand nun endlich beendet werden soll, ist ein großer Erfolg. Auch andere Punkte wie die Verstetigung der neuen Substitutionsambulanz, die Sicherung der PSB-Angebote oder die Schaffung einer neuen konsumtoleranten Notschlafstelle im Süderelberaum sind dringend notwendig und begrüßenswert! Deutlich mehr gewünscht hätten wir uns im Bereich der Entkriminalisierung von Cannabis. Da sich die Koalitionspartner hier offenbar gar nicht einigen konnten, fehlen Aussagen dazu völlig. Hamburg verspielt hier eine Chance, als liberale Großstadt voranzugehen. Auch zum Glücksspielstaatsvertrag, der momentan neu verhandelt wird und auf den Hamburg somit direkt Einfluss nimmt, hätten wir uns mehr gewünscht. Die Forderung nach einem absoluten Werbeverbot für Online-Glücksspiel sollte hier beispielsweise dringend eingearbeitet werden.“
In der kommenden Legislatur möchte sich die HLS gemeinsam mit der Straffälligenhilfe Hamburg verstärkt dem Thema Sucht und Haft widmen und dazu auch das Gespräch mit der neuen Justizsenatorin und ihrer Staatsrätin suchen. Schätzungsweise etwa 40% aller Inhaftierten weisen eine stoffgebundene Suchtproblematik auf. HLS und Straffälligenhilfe erarbeiten daher derzeit gemeinsam einen Forderungskatalog, um deren Behandlung und Begleitung in und nach der Haft zu verbessern. Punkte wie eine Einbeziehung von Inhaftierten in die gesetzliche Krankenversicherung, besseres Übergangsmanagement von der Haft in die Freiheit zur Vermeidung von Rückfällen sowie die Schaffung einer besseren Datenbasis zum Thema Sucht in Haft wird das Papier zum Gegenstand haben.
Dazu Dieter Adamski: „Suchtprobleme und auch der Konsum hinter Gittern sind leider ein Bereich, der in der öffentlichen Wahrnehmung häufig vergessen wird. Dementsprechend dünn ist dazu bislang leider bundesweit auch die Datenlage. Dabei bietet gerade die Inhaftierung gute Möglichkeiten, um Menschen den Weg in Substitutionsprogramme zu ebnen oder um Infektionskrankheiten wirksam zu behandeln. Das geschieht bisher nur unzureichend und es bedarf endlich eines zuverlässigen Krankenversicherungsschutzes auch für Inhaftierte, um hier weiterzukommen. Zusammen mit dem Landesverband Straffälligenhilfe werden wir in Kürze mit einem 6-Punkte-Forderungskatalog an die Verantwortlichen in der Justizbehörde herantreten, um dieses Thema gezielt anzugehen.“
Das gemeinsame Positionspapier zum Thema Sucht und Haft – Stand Juli 2020 – lässt sich hier einsehen.