Im rot-grünen Koalitionsvertrag ist explizit vereinbart, dass die Träger der Drogen- und Suchtkrankenhilfe in Hamburg tarifvertragliche Steigerungen der Personalkosten über Zuwendungen so erstattet bekommen, dass sie ihren Personalstand halten können. In einer öffentlichen Sitzung des Gesundheitsausschusses bestätigte die Senatorin dies im Januar 2021 auch noch einmal. Vergangenen Dienstag, den 26. Oktober 2021 erreichte nun die Träger der Drogen- und Suchtkrankenhilfe in Hamburg ein Schreiben der Behörde, in dem dargelegt wird, dass tarifvertraglich steigende Personalkosten für 2022 nicht übernommen werden. Weiter wird mitgeteilt, dass über gebildete Rücklagen nicht verfügt werden kann. Die Träger stehen damit nun vor dem Problem, weder ausreichende Zuwendungen des Senats zu erhalten noch die mühsam selbst erwirtschafteten Rücklagen nutzen zu können, um u.a. die höheren Personalkosten tragen zu können. In der Konsequenz müsste Personal entlassen werden, um für das übrige Personal die vertraglichen Verpflichtungen erfüllen zu können.
Im Frühjahr 2020 war die Erleichterung in der Hamburger Drogen- und Suchtkrankenhilfe groß, als nach jahrelangen Diskussionen und Einfrierungen der jährlichen Zuwendungsbudgets im Frühjahr 2020 der rot grüne Koalitionsvertrag verabschiedet wurde, in dem es heißt:
„Tarifsteigerungen werden refinanziert, so dass der Personalbestand und der Umfang des Angebots in den Einrichtungen dauerhaft gesichert sind. Die Einrichtungen der Drogen- und Suchthilfe sowie der Prävention und Gesundheitsförderung werden auskömmlich finanziert.“
Auf mehrmalige Nachfragen von Abgeordneten verschiedener Fraktionen bestätigte auch die Sozial- und Gesundheitssenatorin in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 26. Januar 2021 dieses Ziel.
Trotzdem stießen die Träger der Drogen- und Suchthilfe in der Praxis bei den darauffolgenden Verhandlungen um ihre Budgets mit der zuständigen Behörde schon für 2021 auf erhebliche Probleme und bekamen vielfach nur Personalkosten in gleicher Höhe wie schon 2020 genehmigt oder sie mussten in ebenjenem Umfang der steigenden Personalkosten stattdessen an Sachkosten sparen. In einem Schreiben der Behörde an die Träger am 26.10.2021 heißt es nun, man könne nur eine konstante Zuwendung auf Basis des Jahres 2021 gewähren und die Träger würden gebeten, ihre Personalkosten in gleicher Höhe fortzuschreiben. Für viele Träger bedeutet dies, dass sie unverzüglich Stellen kürzen und auch Kündigungen aussprechen müssen, wenn sie das kommende Jahr kostendeckend planen wollen.
Dazu Prof. Dr. Andreas Koch, Dr. Ulrike Albrecht-Sonnenschein und Rodger Mahnke, geschäftsführender Vorstand der HLS: „Ewig wurden wir Träger der Drogen- und Suchthilfe mit Informationen hingehalten, wie es im nächsten Jahr überhaupt weitergehen könnte, nun kommt zwei Monate vor Jahresende die Nachricht, dass die Aussagen des Koalitionsvertrages offenbar nicht mehr gelten, was bei uns zu sofortigen schmerzlichen Kündigungen führt und die Hamburger Drogen- und Suchthilfe weiter ausdünnt. Das ist eine politische Bankrotterklärung der rot-grünen Regierung in Hamburg. Und zwar nicht nur gegenüber uns Trägern und unseren Angestellten, sondern insbesondere auch gegenüber den suchtkranken Menschen in unserer Stadt, die im Zuge der Corona-Krise vielerorts im öffentlichen Raum sichtbarer denn je sind und schnell niedrigschwellige sowie unkomplizierte Hilfe brauchen. Stattdessen gibt es für uns Stellenkürzungen bei ohnehin schon endlosen Wartelisten für Erstberatungen, die einige Einrichtungen vor sich herschieben. Von Sachmittelsteigerungen für steigende Mieten oder auch neue IT und Digitalisierungsprozesse können wir ohnehin seit Jahren leider nur träumen. Wir erwarten von der Politik nach diesem Affront ein zügiges und verbindliches Signal, wie es mit der Drogen- und Suchthilfe in dieser Stadt langfristig weitergehen soll. Wir fordern die Einhaltung des Koalitionsvertrages, d. h. mindestens die Finanzierung der Tarifsteigerungen ohne Personalabbau. Die Beschäftigten der Hamburger Suchthilfe haben genauso wie die Angestellten der Stadt einen Anspruch auf Tarifsteigerungen und verdienen es mit Respekt behandelt, anstatt jahrzehntelang in der Luft hängen gelassen zu werden.“
Auch die STZ Beratungsstellen sind folgenschwer betroffen: „Bereits während der letzten Jahre mussten Stellen abgebaut werden, für die keine Zuwendungsmittel zur Verfügung standen. Durch die Stellenreduzierungen wird der ohnehin aus vielen persönlichen Gründen schwierige Zugang zu den Angeboten der ambulanten Suchtberatung für Menschen mit Suchtproblemen und für Menschen aus deren Umfeld noch schwieriger.“
Das Lukas Suchthilfezentrum Hamburg-West beschreibt die aktuellen Folgen der Suchtpolitik in Hamburg folgendermaßen: „Seit 2020 mussten mehrere Vollzeitstellen abgebaut werden. Das bedeutet kürzere Öffnungszeiten, längere Wartezeiten für die Suchtkranken und eine größere Arbeitsbelastung und Arbeitsverdichtung für die Berater*innen und Therapeut*innen. Zunehmend längere Wartezeiten auf einen Termin und verkürzte Öffnungszeiten erhöhen die Hürde für die Inanspruchnahme wichtiger Hilfs- und Unterstützungsangebote. Zudem steht durch eine zunehmende Arbeitsverdichtung für die individuelle Beratung einzelner Klientinnen und Klienten auch zunehmend weniger Zeit zur Verfügung. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Suchtberatungsstellen, die, insbesondere auch in der Corona-Pandemie, mit hohem persönlichem Engagement ihre Arbeit und den Kontakt zu Klientinnen und Klienten aufrechterhalten haben, ist es unerklärlich, dass diese wichtige Aufgabe keine entsprechende Wertschätzung erhält.“
Ebenso wird SUCHT.HAMBURG seine Leistungen nun unmittelbar einschränken müssen. Die Geschäftsführerin Christiane Lieb berichtet: „Wir sind häufig die erste Anlaufstelle für Betroffene und Angehörige in Hamburg, die telefonisch oder per Mail dringend Unterstützung bei ihrem Suchtproblem suchen. Im ersten Schritt klären wir wichtige Fragen und motivieren dazu, so schnell wie möglich einen Termin in einer Suchtberatungsstelle zu vereinbaren. Insbesondere Eltern, die sich Sorgen machen, benötigen oft nur eine Bestätigung, ob sie die Situation in der sich ihr Kind befindet, richtig einschätzen. Eine Kürzung dieser Hilfestellung bedeutet, dass sich Kummer und Ängste verfestigen und somit die psychischen Belastungen in betroffenen Familien zunehmen.“
Das Hamburger Fachzentrum für Essstörungen – Waage e.V. – beklagt: „Aufgrund fehlender Personalmittel muss Waage e.V. empfindliche Leistungskürzungen in 2022 vornehmen. Als einzige Fachberatungsstelle für erwachsene Frauen und Angehörige in Hamburg kann der steigende Bedarf an psychosozialer Versorgung in keinster Weise gedeckt werden.“
Auch in der niedrigschwelligen Suchtarbeit kommt es nun zu massiven Einschnitten. Der Träger freiraum hamburg e.V. berichtet aus seiner Einrichtung Abrigado: „Das Abrigado ist die einzige niedrigschwellige Kontakt- und Beratungsstelle mit integrierten Drogenkonsumraum im Süderelbebereich. Täglich nutzen 80 bis 250 Drogenkonsumierende unsere Angebote. Das Abrigado hat seit Ausbruch der Pandemie kontinuierlich geöffnet. Durch die Einschränkungen bis Wegfall vieler weiterer Unterstützungsangebote für Obdachlose und Drogenabhängige waren und sind die Angebote im Abrigado überproportional benötigt und ausgelastet. Wenn wir im Jahr 2022 nur die gleiche Förderung wie im Jahr 2020 erhalten, fehlen uns Personalmittel in Höhe von drei Vollzeitstellen. Hierdurch würde es zu massiven Einschränkungen der Öffnungszeiten und aller Angebote kommen, bei gleichzeitig sich verschlechternden Lebensbedingungen für viele Drogenabhängige. Gerade zu Corona-Zeiten hat sich der Bedarf an unseren Versorgungsangeboten massiv gesteigert. Nur durch den engagierten Einsatz und die Geduld der Mitarbeitenden konnten die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie bisher gemeistert werden. Schon jetzt herrschen eine hohe Arbeitsbelastung und Arbeitsverdichtung. Kürzungen im Personalbereich sind in dieser Situation nicht vermittelbar und die damit verbundenen Einschränkungen der Angebote werden dem Bedarf in keiner Weise gerecht.“
Für die Palette gGmbH stellt sich die Situation ebenso dramatisch dar: „In der IGLU Beratungsstelle für Familien müsste eine halbe Stelle abgebaut werden, wenn die Finanzierung so bleibt. Dazu kommt, dass die anstehende Tariferhöhung vorerst wohl nicht bezahlt werden kann.“
Bianca Kunze, die Leiterin der ambulanten Suchthilfe des Trägers jhj Hamburg e.V. erklärt, was die gravierenden Einschnitte für ihre Suchtarbeit bedeuten: „Diese aktuelle Ankündigung für das Jahr 2022 bedeutet einen Stellenabbau in Höhe von 1,5 Stellen. Leistungskürzungen wären die Folge: Öffnungszeiten und Gruppenangeboten müssten reduziert werden und es käme zu längeren Wartezeiten für Beratungstermine. Eine zeitnahe Beratung und Hilfe wäre so nicht mehr möglich. Eine höhere Arbeitsbelastung und -verdichtung für die Berater:innen zeichnet sich weiter ab.“
Ein weiterer Träger, Jugendhilfe e. V., stellt die massiven Auswirkungen dieser politischen Entscheidung auf ihr Suchthilfeangebot folgendermaßen dar: „Jugendhilfe e.V. ist Träger der zuwendungsfinanzierten Suchthilfeeinrichtungen Drob Inn, Stay Alive, Projekt Nox, Viva Wandsbek, Viva Wandsbek-Take Care und Viva Billstedt-Take Care, die im Rahmen eines mehrjährigen Zuwendungsvertrages finanziert werden. Dieser Vertrag beinhaltet zur Deckung eines strukturellen Defizits den Einsatz von gebildeten Rücklagen. Sollten diese nun wie angekündigt nicht mehr abrufbar sein, gefährdet dies das Angebot der o. g. Einrichtungen. Alle genannten Einrichtungen haben durchgängig ihr Angebot während der Pandemie aufrechterhalten, was dem großen Engagement der Beschäftigten zu verdanken ist. Das Drob Inn betreibt zudem seit Beginn der Pandemie eine niedrigschwellige Substitutionsambulanz, deren weitere Finanzierung in 2022 zusätzlich ungeklärt ist. Hier steht die medizinische Versorgung von täglich bis zu 100 Opioidabhängigen auf dem Spiel, die sich dann notgedrungen wieder in die Illegalität der Drogenbeschaffung begeben müssten und deren Verelendung wieder spürbar zunehmen würde.“
Dr. Ulrike Albrecht-Sonnenschein fasst zusammen: „Seit dem Frühjahrslockdown 2020 meistern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Suchthilfe mit viel Engagement und Durchhaltevermögen die „Jahrhundertaufgabe“ – wie die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig dies ausdrückte -, trotz der Pandemie, trotz der Angst vor einer Ansteckung mit dem anfangs noch unbekannten Virus, trotz zunächst fehlender Schutzausrüstung und Testmöglichkeiten, trotz der umfangreichen Folgen der Kontaktbeschränkungen bis hin zur Isolation, trotz der gravierenden Veränderungen vor allem der Teamarbeit umfassende Hilfe für Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen, deren Familien und Kinder zu gewährleisten und weiterzuentwicklen. Nie wurde deutlicher, dass die Suchthilfe als neuralgischer Punkt in der kommunalen Grundversorgung von Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen unverzichtbar und also systemrelevant ist. Die gesundheitlichen Risiken einer Covid-19 Infektion und die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie treffen Abhängigkeitserkrankte besonders hart und konfrontieren die Mitarbeiter:innen noch deutlicher mit existenziellen Krisensituationen und wohnungslosen Menschen. Darüber hinaus sind wir bereits jetzt mit steigenden Beratungsnachfragen beispielweise im Bereich der internetbezogenen Störungen konfrontiert. Statt unsere Arbeit politisch bei der weiteren Bewältigung der Krise und ihren gravierenden Auswirkungen auf die psychische Gesundheit vor allem auch vulnerabler Bevölkerungsgruppen zu unterstützen und eine zukunftsorientierte Finanzierung im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge zu ermöglichen, werden nun im langjährig ausgebluteten Bereich der Suchthilfe weitere massive Einschnitte vorgenommen, das Hamburger Suchthilfesystem abgebaut und Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen sowie deren Familien und Kinder ihrem Schicksal überlassen.“
Zur Hintergrundinfo: Bereits im Jahr 2012 wurden in der Hamburger Drogen- und Suchtkrankenhilfe die Zuwendungsmittel auf dem Niveau von 2010 weitgehend eingefroren waren. Die Hamburger Drogen- und Suchthilfelandschaft hatte in der Folge damit zu kämpfen, dass sie reguläre Tarif-, Personal- und Sachkostensteigerungen nicht auffangen konnte und Stellen abbauen musste. Lediglich mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 gab es erstmals wieder eine Etatsteigerung im Umfang von 5%. Nun gibt es erneut die Mitteilung, dass Zuwendungen nicht erhöht werden. Wenn sämtliche Träger im kommenden Jahr nur mit der gleichen Zuwendungssumme auskommen müssen wie in 2021, so droht nach internen Berechnungen und Abfragen der HLS unter den Trägern ein Abbau von mindestens 15 Vollzeitstellen in der Suchtkrankenhilfe in 2022.